Sie sind hier:

Gerichtsentscheidungen

Anzahl der Einträge: 547
Einträge pro Seite
Datum
Aktenzeichen
Normen
Rechtsgebiet
Entscheidungsart
Titel der Entscheidung
Beginn des Leitsatzes
02.04.2020

5 V 596/20
GG Art 12
IfSG § 28
IfSG § 28 Abs 1
IfSG § 28 Abs 1 S 1
IfSG § 28 Abs 1 S 2
Polizeirecht
Beschluss
Schließung eines Einzelhandelsgeschäftes im Wege einer Allgemeinverfügung nach § 28 Abs. 1 IfSG (pdf, 195.5 KB)
1. Die Untersagung der Öffnung von Einzelhandelsgeschäften, die zur Versorgung der Bevölkerung nicht notwendig sind, kann zum Zwecke des Infektionsschutzes auf § 28 Abs. 1 IfSG gestützt werden. ... MEHR
30.03.2020

8 V 2348/19
BDG § 38

Disziplinarrecht
Beschluss
Disziplinarrecht der Landesbeamten (pdf, 185.7 KB)
Vorläufige Dienstenthebung nach § 38 BDG... MEHR
30.03.2020

5 V 565/20
IfSG § 28
IfSG § 28 Abs 1
IfSG § 28 Abs 1 S 1
IfSG § 28 Abs 1 S 2
Polizeirecht
Beschluss
Verbot der Öffnung des Betriebes zur Eindämmung des Coronavirus (pdf, 189.1 KB)
1. Autohäuser fallen unter den Einzelhandel im Sinne der im hiesigen Fall maßgeblichen Allgemeinverfügung, soweit die Tätigkeit des Verkaufens von Fahrzeugen betroffen ist. 2. Es ist rechtlich... MEHR
27.03.2020

5 V 2557/19
§ 33 Abs. 3 RVG
§ 1 Abs. 3 RVG
§ 80 AsylG
Asylrecht
Beschluss
Asylrecht, 5 V 2557/19, Beschluss vom 27.03.2020 (pdf, 126.3 KB)
Die Beschwerde gegen eine Gegenstandswertfestsetzung ist durch § 80 AsylG nicht ausgeschlossen, da die Regelungen des RVG nach § 1 Abs. 3 RVG insoweit denen das AsylG vorgehen.... MEHR
26.03.2020

6 V 143/20
GG Art 33 Abs 2
Recht der Landesbeamten
Beschluss
Stellvertretende Leiterin für das Regionale Beratungs- und Unterstützungszentrum Süd Besoldungsgruppe A14 (pdf, 150.2 KB)
Konkurrentenstreit zwischen Beamtin und Angestellter im öffentlichen Dienst Unzureichende Beurteilungsgrundlage für angenommenen Leistungsvorsprung der Beigeladenen. Das Arbeitszeugnis entspr... MEHR
26.03.2020

5 V 553/20
GG Art 12
IfSG § 28
IfSG § 28 Abs 1
IfSG § 28 Abs 1 S 1
IfSG § 28 Abs 1 S 2
Polizeirecht
Beschluss
Gefahrenabwehrrecht/Seuchenbekämpfung: Schließung eines Einzelhandelsgeschäftes im Wege einer Allgemeinverfügung nach § 28 Abs. 1 IfSG (pdf, 192.5 KB)
1. Die Untersagung der Öffnung von Einzelhandelsgeschäften die zur Versorgung der Bevölkerung nicht notwendig sind zum Infektionsschutz kann auf § 28 Abs. 1 IfSG gestützt werden. Ob auf dessen Sa... MEHR
20.03.2020

5 V 533/20
GG Art 2
GG Art 2 Abs 2
VwGO § 123 Abs 1
Polizeirecht
Beschluss
Antrag auf Unterlassung der Errichtung einer Corona-Anlaufpraxis (pdf, 165.4 KB)
Ein Anwohner kann, auch wenn er eine Vorerkrankung hat, keinen Verstoß gegen Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG geltend machen, wenn in seiner Nachbarschaft eine Anlaufpraxis zum Test auf den Coronavirus eröff... MEHR
19.03.2020

6 K 1301/19
AsylG § 29 Abs 1 Nr 1
Dublin III VO Art 29 Abs 2
Asylrecht
Urteil
Hauptsacheverfahren (Dublin-Verfahren nach § 29 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a) AsylG) - Abschiebung nach Italien (pdf, 142.7 KB)
Der Umstand, dass der Kläger bei einem einezelnen Überstellungsversuch nachts nicht in der ihm zugeweisenen Wohnung angetroffen wurde, begründet für sich allein nicht die Annahme, dass er sich gez... MEHR
19.03.2020

6 K 1381/19
Dublin III VO Art 29 Abs 2
Asylrecht
Urteil
Dublin-Verfahren nach § 29 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a) AsylG/Abschiebung nach Italien (pdf, 142.4 KB)
Ablauf der Überstellungsfrist... MEHR
19.03.2020

3 V 1808/19
BremAOG § 5 Abs 6
BremAOG § 8 Abs 4
RiBTK Nr 25
SGB VIII § 24 Abs 4
VwGO § 114 Satz 1
Beschluss
Aufnahme in den Hort des Kinder- und Familienzentrums Farge-Rekum (pdf, 161.5 KB)
Zum Anspruch auf ermessensfehlerfreie Vergabeentscheidung über einen Hortplatz... MEHR

Einträge pro Seite