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Gerichtsentscheidungen

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Datum
Aktenzeichen
Normen
Rechtsgebiet
Entscheidungsart
Titel der Entscheidung
Beginn des Leitsatzes
13.09.2024

6 V 1953/24
BeamtStG § 23 Abs 3 S 1 Nr 2
BremBG § 19
BremBG § 54 Abs. 1
BremLVO § 7 Abs 2
VwGO § 80 Abs 5 S 1
Recht der Landesbeamten
Beschluss
Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe, 6 V 1953/24, Beschluss vom 13.09.2024 (pdf, 170.3 KB)
1. Es ist gerichtlich nicht zu beanstanden, wenn der Dienstherr eine tatsächliche Dienstverrichtung von zusammen genommen gut acht Monaten innerhalb einer fünfjährigen Probezeit für nicht ausreich... MEHR
11.09.2024

6 K 682/22
§ 54 BremBG
§ 60 BremBG
Recht der Landesbeamten
Urteil
Mehrarbeitsvergütung, 6 K 682/22, Urteil vom 11.09.2024 (pdf, 184.6 KB)
Die dem Vermerk vom 01.03.2021 als Anlage 1 beigefügte „Vereinbarung zum Abbau bzw. zur Auszahlung von Mehrarbeit“ vom 18.07.2019 im Zusammenhang mit der Billigung der Hausleitung vom 19.03.2021 ... MEHR
06.09.2024

6 V 2139/24
AsylG § 30 Abs. 1 Nr. 2
AsylG § 30 Abs. 1 Nr. 3
VwGO § 80 Abs 5
Asylrecht
Beschluss
Asylrecht/Armenien, 6 V 2139/24, Beschluss vom 06.09.2024 (pdf, 164.5 KB)
1. Eindeutig unstimmige und widersprüchliche bzw. eindeutig falsche oder offensichtlich unwahrscheinliche Angaben im Sinne von § 30 Abs. 1 Nr. 2 AsylG müssen sich auf Tatsachen beziehen; deren rech... MEHR
03.09.2024

6 V 1522/24
BremBG § 20 Abs 2 S 1 Nr 3
Recht der Landesbeamten
Beschluss
Konkurrenteneilverfahren, 6 V 1522/24, Beschluss vom 03.09.2024 (pdf, 130.1 KB)
Der Streit um die Dienstpostenbewertung kann rechtlich nicht in das vorliegende Konkurrentenstreitverfahren einbezogen werden, da dem Gericht eine (einstweilige) Verpflichtung zur höheren Dienstposte... MEHR
03.09.2024

6 V 2814/23
Art. 33 Abs. 2 GG
Recht der Landesbeamten
Beschluss
Konkurrenteneilverfahren, 6 V 2814/23, Beschluss 03.09.2024 (pdf, 158.3 KB)
Der Statusunterschied ist jedoch nicht nur bei dem Gesamtergebnis, sondern auch bei der Binnendifferenzierung zu berücksichtigen. Die Antragsgegnerin hat bei der Binnendifferenzierung im Rahmen der B... MEHR
03.09.2024

6 V 2813/23
Art. 33 Abs. 2 GG
Recht der Landesbeamten
Beschluss
Konkurrenteneilverfahren, 6 V 2813/23, Beschluss vom 03.09.2024 (pdf, 158.6 KB)
Der Statusunterschied ist jedoch nicht nur bei dem Gesamtergebnis, sondern auch bei der Binnendifferenzierung zu berücksichtigen. Die Antragsgegnerin hat bei der Binnendifferenzierung im Rahmen der B... MEHR
28.08.2024

6 K 1661/22
Recht der Landesbeamten
Urteil
Zurruhesetzung, 6 K 1661/22, Urteil vom 28.08.2024 (pdf, 194.8 KB)
Den Erfordernissen an eine amtsärztliche Stellungnahme ist hier genügt. Die streitgegenständliche amtsärztliche Stellungnahme lässt insbesondere die wesentlichen Entscheidungsgrundlagen der Amts�... MEHR
19.08.2024

6 V 1955/24
39 BeamtStG
Recht der Landesbeamten
Beschluss
Suspendierungsverfügung überlagert Verbot des Führens der Dienstgeschäfte in seiner Wirkung, 6 V 1955/24, Beschluss vom 19.08.2024 (pdf, 163.8 KB)
Ein Verbot des Führens der Dienstgeschäfte wird mit der Anordnung der vorläufigen Dienstenthebung „gegenstandslos“ (Urban/Wittkowski/Urban, BDG, 2. Aufl. 2017, § 38 Rn. 6; VGH Kassel, Beschl. ... MEHR
09.08.2024

3 V 1842/24
SGB VIII § 24 Abs 3 Satz 1
Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht
Beschluss
Anspruch auf Platz in Tageseinrichtung, 3 V 1842/24, Beschluss vom 09.08.2024 (pdf, 135 KB)
Zur Zumutbarkeit eines Betreuungsplatzes in einer Tageseinrichtung gem. § 23 Abs. 3 SGB VIII... MEHR
09.08.2024

2 V 1905/24
§ 80 Abs. 7 Satz 1 VwGO
Ausländerrecht
Beschluss
Abänderung eines Beschlusses nach § 80 Abs. 7 Satz 1 VwGO, 2 V 1905/24, Beschluss vom 09.08.2024 (pdf, 154.1 KB)
1. Der Abänderungsbefugnis aus § 80 Abs. 7 Satz 1 VwGO steht nicht entgegen, dass in der Sache bereits eine teilweise stattgebenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts im Beschwerdeverfahren vo... MEHR

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