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Gerichtsentscheidungen

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Datum
Aktenzeichen
Normen
Rechtsgebiet
Entscheidungsart
Titel der Entscheidung
Beginn des Leitsatzes
03.09.2024

6 V 2813/23
Art. 33 Abs. 2 GG
Recht der Landesbeamten
Beschluss
Konkurrenteneilverfahren, 6 V 2813/23, Beschluss vom 03.09.2024 (pdf, 158.6 KB)
Der Statusunterschied ist jedoch nicht nur bei dem Gesamtergebnis, sondern auch bei der Binnendifferenzierung zu berücksichtigen. Die Antragsgegnerin hat bei der Binnendifferenzierung im Rahmen der B... MEHR
28.08.2024

6 K 1661/22
Recht der Landesbeamten
Urteil
Zurruhesetzung, 6 K 1661/22, Urteil vom 28.08.2024 (pdf, 194.8 KB)
Den Erfordernissen an eine amtsärztliche Stellungnahme ist hier genügt. Die streitgegenständliche amtsärztliche Stellungnahme lässt insbesondere die wesentlichen Entscheidungsgrundlagen der Amts�... MEHR
19.08.2024

6 V 1955/24
39 BeamtStG
Recht der Landesbeamten
Beschluss
Suspendierungsverfügung überlagert Verbot des Führens der Dienstgeschäfte in seiner Wirkung, 6 V 1955/24, Beschluss vom 19.08.2024 (pdf, 163.8 KB)
Ein Verbot des Führens der Dienstgeschäfte wird mit der Anordnung der vorläufigen Dienstenthebung „gegenstandslos“ (Urban/Wittkowski/Urban, BDG, 2. Aufl. 2017, § 38 Rn. 6; VGH Kassel, Beschl. ... MEHR
09.08.2024

3 V 1842/24
SGB VIII § 24 Abs 3 Satz 1
Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht
Beschluss
Anspruch auf Platz in Tageseinrichtung, 3 V 1842/24, Beschluss vom 09.08.2024 (pdf, 135 KB)
Zur Zumutbarkeit eines Betreuungsplatzes in einer Tageseinrichtung gem. § 23 Abs. 3 SGB VIII... MEHR
09.08.2024

2 V 1905/24
§ 80 Abs. 7 Satz 1 VwGO
Ausländerrecht
Beschluss
Abänderung eines Beschlusses nach § 80 Abs. 7 Satz 1 VwGO, 2 V 1905/24, Beschluss vom 09.08.2024 (pdf, 154.1 KB)
1. Der Abänderungsbefugnis aus § 80 Abs. 7 Satz 1 VwGO steht nicht entgegen, dass in der Sache bereits eine teilweise stattgebenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts im Beschwerdeverfahren vo... MEHR
29.07.2024

3 V 1727/24
SGB IX § 112 Abs 1 Satz 1 Nr. 1
SGB IX § 14
SGB IX § 14 Abs 2 Satz 4
SGB VIII § 35a
SGB VIII § 86 Abs 6
Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht
Beschluss
Schulbegleitung, 3 V 1727/24, Beschluss vom 29.07.2024 (pdf, 142.4 KB)
Der zweitangegangene Rehabilitationsträger ist gem. § 14 Abs. 2 Satz 4 SGB IX zumindest vorübergehend auch dann zuständig, wenn der Tatbestand des § 86 Abs. 6 Satz 1 SGB VIII erfüllt ist.... MEHR
26.07.2024

6 K 2516/23
BremBesG § 25 Abs 2 a.F.
BremBesG § 25 Abs 2 Satz 1 Nr. 1
BremBesG § 25 Abs 2 Satz 1 Nr. 1 a.F.
BremBesG § 25 Abs 2 Satz 1 Nr. 2
BremBesG § 25 Abs 2 Satz 1 Nr. 2 a.F.
Besoldung und Versorgung
Urteil
Besoldungsrecht, Urteil vom 26.07.2024, 6 K 2516/23 (pdf, 157.7 KB)
Auch wenn es sich bei dem Schreiben der unzuständigen Stelle um keinen formellen Widerspruchsbescheid im Sinne von § 73 Abs. 1 Satz 1 VwGO handelt, sind im Rahmen der Nachprüfung die Feuerwehr Brem... MEHR
24.07.2024

6 K 2599/23
BremBesG § 25 Abs 1 a.F.
Recht der Landesbeamten
Urteil
Erfahrungsstufe Berufsschullehrer, 6 K 2599/23, Urteil vom 24.07.2024 (pdf, 178.7 KB)
Zur Förderlichkeit beruflicher Vortätigkeit mit anteiliger Ausbildungstätigkeit bei der Festsetzung der Erfahrungsstufe eines Berufsschullehrers... MEHR
11.07.2024

1 V 1607/24
AufnahmeVO § 10 Abs 5
Schulrecht
Beschluss
Schulzuweisung Gesamtschule Bremen-Ost, Kapazität, Ermittlung des Leistungsstandes über Regelstandard, 1 V 1607/24, Beschluss vom 11.07.2024 (pdf, 176.9 KB)
Die im Land Bremen praktizierte Ermittlung des Leistungsstandes über Regelstandard ist nicht zu beanstanden.... MEHR
09.07.2024

6 V 2811/23
Art. 33 Abs. 2 GG
Recht der Landesbeamten
Beschluss
Berücksichtigung bei Gesamtnote und Ausschärfung, 6 V 2811/23, Beschluss vom 09.07.2024 (pdf, 159 KB)
Der Statusunterschied ist jedoch nicht nur bei dem Gesamtergebnis, sondern auch bei der Binnendifferenzierung zu berücksichtigen. Die Antragsgegnerin hat bei der Binnendifferenzierung im Rahmen der B... MEHR

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