| Datum Aktenzeichen Normen Rechtsgebiet Entscheidungsart | Titel der Entscheidung Beginn des Leitsatzes |
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25.02.2010 2 K 659/09 AtomG § 21 Abs 5 BremGebBeitrG § 22 BremGebBeitrG § 7 HeilberufsG § 6 HeilberufsG § 8 Abs 2 RöV § 17a SGB 10 § 64 Abs 2 Gebühren Urteil |
Gebührenfreiheit von Sozialleistungsträgern (pdf, 27.6 KB) Die Gebührenfreiheit von Sozialleistungsträgern findet auch bei gebührenpflichtigen Überprüfungen durch die zuständige ärztliche Stelle nach der Röntgenverordnung statt...  MEHR
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11.02.2010 2 K 1351/09.A AufenthG § 60 Abs 2 AufenthG § 60 Abs 5 AufenthG § 60 Abs 7 Asylrecht Urteil |
Kein Abschiebungsverbot für führende PKK-Funktionäre (pdf, 48.6 KB) Prominente PKK-Exilpolitiker sind bei Abschiebung in die Türkei nicht konkret von Folter und menschenrechtswidriger Behandlung bedroht... MEHR
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08.01.2010 4 V 1306/09 AufenthG § 82 Abs 4 Ausländerrecht Beschluss |
Aufenthalt, Sierra Leone (pdf, 34.3 KB) Eine Anordnung zur Vorsprache bei Vertretern des mutmaßlichen Heimatlandes Sierra Leone zum Zwecke der Feststellung der Staatsangehörigkeit eines Ausländers muss erkennen lassen, welchen Personen d... MEHR
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07.01.2010 2 K 573/07.A AufenthG § 60 Abs 7 S 1 VwVfG § 51 Abs 3 VwVfG § 51 Abs 5 Asylrecht Urteil |
Asyl, Türkei, Gefährdung durch verweigerte Zwangsheirat (pdf, 52.8 KB) Eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib und Leben wegen verweigerter Zwangsheirat besteht nicht, wenn nach den Umständen des Einzelfalls keine akute Gefährdungssituation zu bejahen ist.... MEHR
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22.01.2009 2 K 214/07 BGB § 399 TKG § 68 Abs 1 TKG § 69 Abs 1 TKG § 72 Abs 3 TKG § 74 Abs 1 TKG § 75 VwGO § 111 ZPO § 264 Post-, Fernmelde- und Telekommunikationsrecht Zwischenurteil |
Kosten für die Verlegung von Leitungen und sonstigen Telekommunikationsanlagen (pdf, 128 KB) Ein Anspruch der Deutschen Telekom auf Erstattung der Kosten für Leitungsverlegungen ist begründet, wenn kein öffentliches, sondern ausschließlich ein privates Interesse Dritter Grund für die Ver... MEHR
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12.09.2008 2 K 2487/08 Staatsvertrag EU-Fonds Art 15 Abs 4 Staatsvertrag EU-Fonds Art 7 Abs 2 VwGO § 68 Abs 1 S 1 VwGO § 68 Abs 1 S 2 Subventionen, Anpassungshilfen, Stillegungsprämie Beschluss |
Rückforderung der Zuwendung (pdf, 26.2 KB) Die Abschaffung des Vorverfahrens durch niedersächsisches Landesrecht gilt nicht für Rechtsstreite, die vor der Bremer Verwaltungsgerichtsbarkeit geführt werden... MEHR
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03.09.2008 W K 2267/08 BremWahlG § 34 Abs 3 Nr 2 BremWahlG § 37 Abs 1 S 1 BremWahlG § 38 Abs 1 S 2 BremWahlG § 38 Abs 5 BremWahlG § 41 Abs 4 Wahlprüfungsrecht Beschluss |
Wahlprüfung, Feststellung des Verlustes eines Bürgerschaftsmandats (pdf, 19.2 KB) Ein Mitglied der Bürgerschaft verliert sein Mandat durch eine nachträglich festgestellte Änderung des Wahlergebnisses, soweit hierdurch seine Mitgliedschaft berührt wird.... MEHR
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28.02.2008 2 K 13/07 BeamtVG § 3 Abs 2 BGB § 288 BGB § 812 Abs 1 BGB § 817 S 2 GVG § 17a Abs 2 S 2 Besoldung und Versorgung Urteil |
Erstattung von Versorgungszuschlägen (pdf, 121.7 KB) Versorgungszuschläge, die für einen entlassenen Beamten aufgrund eines Personalüberlassungsvertrages gezahlt wurden, können wegen ungerechtfertigter Bereicherung zurückgefordert werden, wenn kein... MEHR
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19.11.2007 W K 1819/07 BremLVerf Art 75 BremWahl0 §§ 51 ff BremWahlG § 3 Abs 1 BremWahlO § 73 BremWahlO § 75a Wahlprüfungsrecht Beschluss |
Ausschluss von der Wahl wegen Nichteintragung in das Wählerverzeichnis, Emittlung und Feststellung des Wahlergebnisses (pdf, 45.1 KB) 1. Die Voraussetzungen zur Zulassung zum Wahlakt 2. Wahlmängel aufgrund der Verletzung der Vorschriften zur Stimmauszählung und Ermittlung des Wahlergebnisses (im Anschluss an BVerfGE 85, 148 f).... MEHR
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19.11.2007 W K 1818/07 BremLVerf Art 75 BremWahlG § 16 Abs 3 Nr 2 BremWahlG § 19 Abs 7 BremWahlG § 38 Abs 1 GG Art 21 Abs 1 S 3 Wahlprüfungsrecht Beschluss |
Anerkennung einer Wählervereinigung (pdf, 22.4 KB) Eine Wählervereinigung, die satzungsmäßig nur aus stimmberechtigten Mitgliedern aus Bremerhaven besteht, ist nicht für die Bürgerschaftswahl (Landtagswahl) anzuerkennen... MEHR
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