| Datum Aktenzeichen Normen Rechtsgebiet Entscheidungsart | Titel der Entscheidung Beginn des Leitsatzes |
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| 28.04.2011 6 V 1896/10 GG Art 33 Abs 2 VwGO § 123 Beförderungen Beschluss |
Stellenbesetzung Ortsamtsleitung Burglesum (Auswahlverfahren IV) (pdf, 94.2 KB) ...  MEHR
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| 25.03.2011 2 K 2041/09 BGB § 195 BGB § 199 BGB § 204 BGB § 214 BremVwVfG § 62 EGBGB Art 229 § 6 Abs 4 Wohnungsbauförderungsrecht und Wohnungsbindungsrecht einschließlich Mietpreisbildung Urteil |
Verjährung von Zinsen (pdf, 74.2 KB) Die Verjährung von Zinsen richtet sich bei Ansprüchen aus öffentlich-rechtlichen Verträgen nach dem BGB.... MEHR
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| 22.03.2011 5 K 1008/09 VersG § 15 Versammlungsrecht Urteil |
Versammlungsverbot bei Prognose eines unfriedlichen Verlaufs (pdf, 90.8 KB) 1. Die Anordnung eines Versammlungsverbotes ist dann nicht zu beanstanden, wenn eine Prognose mit hoher Wahrscheinlichkeit ergibt, dass der Veranstalter und sein Anhang Gewalttätigkeiten beabsichtigen... MEHR
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| 16.03.2011 1 V 152/11 BremWahlG § 47 Abs 6 BremWahlG § 53 Abs 2 BremWahlG § 54 Europa-, Bundestags- und Landtagswahlrecht Beschluss |
Nichtzulassung einer namensgleichen Partei (pdf, 33.9 KB) Der in verfassungskonformer Weise durch § 54 i. V. m. § 47 BremWahlG konkretisierte Grundsatz der Exklusivität des Wahlprüfungsverfahrens findet auch im Bereich der Kommunalwahl Anwendung.... MEHR
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| 01.02.2011 1 V 100/11 VerfBhrv § 38 VwGO § 42 Abs 2 Kommunalrecht Beschluss |
Ernennung eines weiteren Mitglieds des Magistrats (pdf, 58.2 KB) Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven können sich auf ein organschaftliches Recht berufen, nicht mit einer Wahl "zur Unzeit" überzogen zu werden. Das Amt des Oberbürgermeisters der St... MEHR
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| 06.01.2011 2 K 783/09 BOKraft § 25 Abs 2 BremGebBeitrG § 22 Abs 1 BremGebBeitrG § 3 InKostV KV Nr 120.62 Polizeirecht Urteil |
Kostenpflicht bei Taxifehlalarm (pdf, 44 KB) Der Taxibesitzer haftet für die Polizeikosten aufgrund eines Einsatzes nach Auslösen der optischen Alarmanlage auf dem Dach des Taxis... MEHR
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| 02.12.2010 2 K 1989/09 BremPolG § 15 BremPolG § 16 BremPolG § 17 EMRK Art 5 GG Art 104 Abs 2 VersG § 14 VersG § 29 Polizeirecht Urteil |
Zulässigkeit einer Masseningewahrsamnahme (pdf, 85.3 KB) Eine Ingewahrsamnahme von Teilnehmern einer verbotenen und aufgelösten Versammlung ist zulässig, wenn von diesen erhebliche Gefahren ausgehen... MEHR
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| 01.11.2010 1 V 1753/10 VerfBhrv § 46 VerfBrhv § 38 VerfBrhv § 43 VerfBrhv § 44 VwGO § 42 Abs 2 Kommunalrecht Beschluss |
Ernennung des zweiten Bürgermeisters (pdf, 108.8 KB) Bei Einsetzung eines zweiten Oberbürgermeisters der Stadt Bremerhaven muss mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden, dass der erstgewählte Oberbürgermeister bis zum Auslaufen seiner Amtszeit... MEHR
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| 14.10.2010 2 K 1123/09.A AsylVfG § 73 AufenthG § 60 Abs 8 GFK Art 33 Abs 2 Qualifikationsrichtline Art 14 Abs 4 Asylrecht Urteil |
Asyl, Türkei, Widerruf der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (pdf, 124.4 KB) Die Flüchtlingseigenschaft ist zu widerrufen, wenn der Ausländer wegen eines besonders schweren Vergehens zu einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren verurteilt wurde und eine Wiederholungsgefah... MEHR
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| 19.08.2010 2 K 981/08 EStG § 22 Nr 1 SGB 10 § 45 SGB 10 § 50 VwGO § 113 Abs 4 WoGGa F § 10 WoGGa F § 11 Abs 1 WoGGa F § 14 WoGGa F § 7 Abs 2 Wohngeldrecht Urteil |
Darlehen der Eltern (pdf, 73.9 KB) Zahlungen der Eltern auf Darlehensbasis sind nicht als Einkommen zu behandeln, wenn eine verbindliche Rückzahlungsverpflichtung besteht.... MEHR
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