| Datum Aktenzeichen Normen Rechtsgebiet Entscheidungsart | Titel der Entscheidung Beginn des Leitsatzes |
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| 07.09.2012 5 V 1137/12 BremGastG § 2 VwVfG § 48 VwVfG § 49 Gaststättenrecht Beschluss |
Aufhebung von gaststättenrechtlichen Erlaubnissen (pdf, 75.7 KB) 1. Die gewerberechtliche Unzuverlässigkeit des Strohmanns folgt aus dem Umstand, dass dieser ohne eigene unternehmerische Tätigkeit nur als Marionette des unzuverlässigen Hintermanns am Wirtschaftsleb...  MEHR
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| 23.08.2012 5 V 987/12 4. BImSchV BauGB § 1 Abs 3 BauGB § 14 BauGB § 15 BauNVO § 1 Abs 4 BauNVO § 1 Abs 9 BImSchG § 4 Immissionsschutzrecht Beschluss |
Abfallzwischenlager und Behandlungsanlage (pdf, 149.3 KB) Festsetzungen in einem Bebauungsplan sind als "Negativplanung" nicht schon dann wegen Verstoßes gegen § 1 Abs. 3 BauGB nichtig, wenn ihr Hauptzweck in der Verhinderung bestimmter städtebaulich relevan... MEHR
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| 13.08.2012 5 V 1050/12 GastG § 2 Gaststättenrecht Beschluss |
gaststättenrechtliche Auflagenverfügung (pdf, 33.8 KB) Eine Gaststättenerlaubnis kann nachträglich mit Auflagen verbunden werden, soweit dies zum Schutze der Gäste oder der Allgemeinheit, insbesondere vor verhaltensbedingten Belästigungen, erforderlich is... MEHR
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| 26.07.2012 5 V 948/12 BremGastG § 2 Gaststättenrecht Beschluss |
nachträgliche Anordnung von Auflagen zur Gaststättenkonzession (pdf, 43.4 KB) Zur Verhältnismäßigkeit einer Auflage zur Anzahl der einzusetzenden Sicherheitskräfte... MEHR
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| 03.07.2012 D K 20/11 EMRK Art 11 GG Art 33 Abs 5 Disziplinarrecht Urteil |
Verweis (pdf, 42.9 KB) Art. 11 EMRK rechtfertigt es nicht, dass ein beamteter Lehrer vom Dienst fernbleibt, um an einem Warnstreik teilzunehmen, zu dem eine Gewerkschaft aufgerufen hat ("Lehrerstreik 2009")... MEHR
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| 05.04.2012 1 V 445/12 Geschäftsordnung Fraktion § 8 Kommunalrecht Beschluss |
Ausschluss aus der Fraktion vom 19.03.2012 (pdf, 68.5 KB) Zu den Voraussetzungen, unter denen ein Mitglied einer Fraktion der Stadtverordnetenversammlung ausgeschlossen werden kann. Das Fraktionsausschlussverfahren muss rechtsstaatlichen Prinzipien, insbeson... MEHR
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| 03.04.2012 5 K 58/11.A AsylVfG § 3 Abs 1 AufenthG § 60 Abs 1 AufenthG § 60 Abs 1 S 4 Asylrecht Urteil |
Gruppenverfolgung von Jesiden aus Mosul-Stadt (pdf, 106 KB) 1. Jesidische Glaubensangehörige sind in der Provinzhauptstadt Mosul des Nordirak der Gruppenverfolgung ausgesetzt. Die Verfolgung geht von nichtstaatlichen Akteuren aus, wobei erwiesenermaßen weder d... MEHR
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| 30.03.2012 P K 1662/11.PVL AufenthG § 78 Abs 1 BremPersVG § 50 Abs 1 BremPersVG § 58 Abs 3 Personalvertretungsrecht Beschluss |
Vorläufige Regelungen nach § 58 Abs. 3 BremPersVG, Mitbestimmung (pdf, 46.4 KB) Eine vorläufige Regelung nach § 58 Abs. 3 BremPersVG ist rechtswidrig, wenn sie keine Befristung enthält und es keine Gründe gibt, die das Befristungsgebot nicht zulassen.... MEHR
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| 16.12.2011 2 K 1110/10 BauGB § 127 Abs 1 BauGB § 130 Abs 2 BauGB § 135 Abs 5 BauGB § 242 Abs 1 BauGB § 30 BauGB § 34 BauGB § 35 BremLStrG § 5 Abs 6 Erschließungsbeiträge Urteil |
Erschließungsbeiträge Osterholzer Dorfstraße (pdf, 138.4 KB) Eine Erschließungsbeitragspflicht für den Abschnitt einer Erschließungsanlage entsteht erst, wenn die Abschnittbildung durch die zuständige Behörde getroffen und die Entscheidung zur Abschnittsbildung... MEHR
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| 16.12.2011 2 K 2046/10 BauGB § 10 Abs 1 BauGB § 131 Abs 1 S 1 BauGB § 133 Abs 1 BauGB § 29 Abs 2 BauGB § 9 Abs 1 Nr 21 BGB § 873 BremLBO § 4 Abs 1 Erschließungsbeiträge Urteil |
Erschließung Eva-Seligmann-Straße (pdf, 100.5 KB) Ein Hinterliegergrundstück, das bereits an eine andere Straße angrenzt, wird durch eine neue Erschließungsanlage nicht erschlossen, wenn keine öffentlich-rechtlich gesicherte Zufahrt besteht und nicht... MEHR
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