| Datum Aktenzeichen Normen Rechtsgebiet Entscheidungsart | Titel der Entscheidung Beginn des Leitsatzes |
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| 22.10.2015 5 V 1236/15 StVO § 45 Abs 1 S 2 Nr 3 StVO § 45 Abs 9 S 2 Verkehrsrecht Beschluss |
Eilantrag gegen Tempo-30-Zone in Bremerhaven (pdf, 66.6 KB) Zu den Voraussetzungen der Einführung von Tempo 30 aus Lärmschutzgründen...  MEHR
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| 02.10.2015 7 V 1404/15 BremPersVG § 25 Abs 1 S 2 BremPersVG § 28 Abs 1 S 2 BremPersVG § 31 Abs 2 S 3 BremPersVG § 32 Abs 1 S 2 BremPersVG § 34 Personalvertretungsrecht Beschluss |
vorläufiges Funktionsverbot eines PR-Mitglieds (pdf, 81.3 KB) Ein vorläufiges Funktionsverbot eines Personalratsmitglieds ist nicht im Wege der einstweiligen Verfügung auszusprechen, wenn der entsprechende Personalratsbeschluss zur Einleitung des gerichtlichen V... MEHR
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| 21.09.2015 5 K 2210/13 Brem VwVG § 19 Abs 3 Verkehrsrecht Urteil |
Abschleppen zur Beseitigung einer Engstelle (pdf, 62.6 KB) 1. Verantwortlich für die Herbeiführung einer Engstelle im Sinne des § 12 Abs. 1 Nr. 1 StVO sind allein der Fahrer und Halter des zuletzt abgestellten Fahrzeugs, weil erst durch ihr verkehrswidriges V... MEHR
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| 08.09.2015 6 K 1003/14 BeamtStG § 35 BeamtStG § 42 Abs 1 StGB § 331 Versetzungen und Abordnungen Urteil |
Umsetzung nach Meldung eines Korruptionsverdachts (pdf, 97.4 KB) Beruht eine Umsetzung auf Umständen, die im Zusammenhang mit der Meldung eines Korruptionsverdachts stehen, sind die Wertungen der zur Verhinderung von Korruption erlassenen Vorschriften zu berücksich... MEHR
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| 25.08.2015 6 K 83/15 AGG § 15 Abs 2 AGG § 15 Abs 4 BBesG § 27 BBesG § 28 BremBesG § 1 Abs 2 BremBesG § 15b Besoldung und Versorgung Urteil |
Schadensersatz wegen altersdiskriminierender Besoldung bis Ende 2013 (pdf, 491.6 KB) § 15 Abs. 4 AGG ist auf den unionsrechtlichen Haftungsanspruch nicht anwendbar. Mit der Umstellung auf ein Erfahrungsstufensystem zum 01.01.2014 bewirkt das Besoldungsrecht keine Diskriminierung we... MEHR
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| 30.07.2015 5 V 1197/15 StVO § 29 Abs 2 VwV-StVO Verkehrsrecht Beschluss |
Erlaubnis zur Durchführung der Veranstaltung "Bremen Challenge Radrennen" am 16.08.2015 (pdf, 76.4 KB) 1. Veranstaltungen, bei denen die Benutzung der Straße für den Verkehr wegen der Zahl oder des Verhaltens der Teilnehmenden oder der Fahrweise der beteiligten Fahrzeuge eingeschränkt wird, bedürfen ei... MEHR
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| 15.07.2015 4 V 1164/15 BremLWahlO § 59 Abs 6 BremWahlG § 38 Abs 2 IFG § 1 Abs 1 Informationsfreiheitsgesetz Beschluss |
Einsichtnahme in Stimmzettel der Bremischen Bürgerschaftswahl (pdf, 62.9 KB) Bei der Möglichkeit einer späteren Wahlanfechtung besteht ein berechtigtes Interesses an der Einsichtnahme in die Stimmzettel der Wahl zur Bremischen Bürgerschaft; das Wahlgeheimnis steht dem nicht en... MEHR
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| 15.07.2015 4 V 1156/15 Informationsfreiheitsgesetz Beschluss |
Einsichtnahme in Stimmzettel der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung (pdf, 62.2 KB) ... MEHR
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| 09.07.2015 5 K 171/13 GG Art 71 GG Art 73 Abs 1 Nr 14 HafenbetriebsG § 2 Abs 3 Atom- und Strahlenschutzgesetz Beschluss |
Genehmigungsbedürftigkeit des Umschlags von Kernbrennstoffen in den Bremischen Häfen (pdf, 289.2 KB) § 2 Abs. 3 des Bremischen Hafenbetriebsgesetzes ist mit Art. 71, 73 Abs. 1 Nr. 14 GG und dem Grundsatz der Bundestreue unvereinbar.... MEHR
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| 13.05.2015 5 V 155/15 Brem GastG § 2 Brem GastV § 4 Gaststättenrecht Beschluss |
Anfechtung der Sperrzeitaufhebung, Änderung von Lärmschutzauflagen (pdf, 119.4 KB) 1. Von einer Festlegung bestimmter Lärmwerte darf nur abgesehen werden, wenn keine gebietsunverträglichen Immissionen durch den genehmigten Betrieb der Gaststätte zu erwarten sind (vgl. OVG Münster, B... MEHR
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