| Datum Aktenzeichen Normen Rechtsgebiet Entscheidungsart | Titel der Entscheidung Beginn des Leitsatzes |
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| 29.04.2015 4 V 358/15 BGB § 1004 Abs 1 analog Sonstiges Beschluss |
Unterlassungsbegehren IKZ gegen Innensenator (pdf, 99.8 KB) Zum Anspruch des Islamischen Kulturzentrums e.V. Bremen auf Unterlassung von Äußerungen des Senators für Inneres und Sport hinsichtlich islamistischer Aktivitäten des Vereins und auf Löschung entsprec...  MEHR
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| 30.03.2015 4 K 944/14 AGVwGO Art 8 Abs 1 BremPolG § 10 PassG § 7 Abs 1 Nr 1 PassG § 7 Abs 1 Nr 10 PAuswG § 6 Abs 7 Polizeirecht Urteil |
Klage eines deutschen Staatsangehörigen gegen Entziehung seines Reisepasses und Beschränkung seines Personalausweises (pdf, 76.3 KB) Zur Frage der Reisepassentziehung und Personalausweisbeschränkung bei befürchteter Ausreise nach Syrien zum Zwecke der Teilnahme am bewaffneten Jihad.... MEHR
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| 19.02.2015 5 K 258/13 GastG § 2 Gaststättenrecht Urteil |
Betrieb der Diskothek Stubu nicht durch Betreibergesellschaft mit Geschäftsführer der früheren Betreibergesellschaft (pdf, 174.4 KB) 1. Zur bestimmenden Einflussnahme durch einen unzuverlässigen Dritten. 2. Bei der Beurteilung der Unzuverlässigkeit sind auch solche Tatsachen zu berücksichtigen, die schon längere Zeit zurücklieg... MEHR
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| 16.02.2015 4 K 685/14 IFG § 1 Abs 1 IFG § 5 Abs 1 Informationsfreiheitsgesetz Urteil |
Amtsangemessene Alimentation (Besoldungsniveau 2013 - A11) (pdf, 71.5 KB) Kein Anspruch auf Herausgabe der Telefonlisten gegen Jobcenter... MEHR
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| 13.02.2015 4 K 1158/14 IFG § 1 Abs 1 IFG § 5 Abs 1 Informationsfreiheitsgesetz Urteil |
Erteilung von Auskünften zur aktuellen Diensttelefonliste (pdf, 72.7 KB) Kein Anspruch auf Herausgabe der Telefonlisten gegen Jobcenter... MEHR
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| 29.01.2015 1 V 859/14 BauGb § 34 BauNVO § 15 BremLBO § 6 Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Beschluss |
Vorläufiger Baustopp eines Neubaus im Bremer Steintorviertel (pdf, 154.3 KB) Rücksichtslosigkeit eines den Rahmen der Umgebungsbebauung einhaltenden Bauvorhabens wegen unzumutbarer Verschattung... MEHR
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| 26.01.2015 7 K 279/14 BremPersVG § 52 Abs 1 BremPersVG § 58 Abs 1 EFZG § 5 Abs 1 Personalvertretungsrecht Beschluss |
Feststellung des Mitbestimmungsrechts des Personalrats bei Anordnung der Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Krankheitstag (pdf, 88.3 KB) Bei der Anordnung der Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung im Krankheitsfall bereits ab dem ersten Krankheitstag besteht im Einzelfall kein Mitbestimmungsrecht des Personalrats.... MEHR
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| 06.11.2014 5 K 665/12 BremLStrG § 41 Straßen- und Wegerecht Urteil |
Straßenreinigungspflicht (pdf, 51.8 KB) 1. Der straßenrechtlichen Anliegereigenschaft steht es nicht entgegen, dass ein Grundstück nicht unmittelbar an den asphaltierten Teil einer Straße angrenzt, sondern dass sich zwischen dem Grundstück ... MEHR
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| 06.11.2014 4 K 841/13 GG Art 2 Abs 1 i.V.m. Art 1 Abs 1 GG Art 28 Abs 2 GG Art 38 Abs 1 S 1 GG Art 73 Abs 1 Nr 11 StichprobenV § 3 ZensAG § 2 ZensG 2011 § 16 ZensG 2011 § 17 ZensG 2011 § 19 ZensG 2011 § 7 Abs 1 S 2 Nr 1 Verfahren nach dem Gesetz über den registergestützten Zensus Urteil |
Zensusklage Bremerhaven (pdf, 162.7 KB) 1. Die Festsetzung der Einwohnerzahl gegenüber Gemeinden im Rahmen des Zensus 2011 stellt einen Verwaltungsakt dar. Führt dieser zu einer Verringerung der amtlichen Einwohnerzahl, ist die Anfechtungsk... MEHR
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| 08.08.2014 2 K 1002/13 WaffG § 5 Abs 2 Nr 3 Waffenrecht Urteil |
Widerruf einer Waffenerlaubnis und Waffenverbot gegen Funktionsträger der NPD rechtmäßig (pdf, 91 KB) Tätigkeit als NPD-Funktionär bedingt waffenrechtliche Unzuverlässigkeit nach § 5 II Nr. 3 WaffG... MEHR
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