| Datum Aktenzeichen Normen Rechtsgebiet Entscheidungsart | Titel der Entscheidung Beginn des Leitsatzes |
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30.08.2018 6 V 1998/18 BeamtStG § 22 Abs 4 BeamtStG § 23 Abs 4 S 1 BremVwVfG § 43 VwGO § 123 Recht der Hochschul- und Staatsprüfungen sowie der Anerkennung ausländischer Prüfungen Beschluss |
Teilnahme an den restlichen Klausuren des Bachelorstudiengangs Polizeivollzugdienst (pdf, 59.4 KB) Bei Laufbahnprüfungen ist der Fortbestand des Prüfungsrechtsverhältnisses grundsätzlich mit dem Fortbestand des Beamtenverhältnisses verknüpft....  MEHR
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06.08.2018 5 V 1456/18 TierSchG § 16a Tierschutz Beschluss |
Veräußerungsanordnung - 14 Hunde der Rasse Puli und 1 Hund der Rasse Komondor (pdf, 85.6 KB) 1. Veräußerung von Hunden bei Tierhaltungsverbot des Halters. 2. Zu den Voraussetzungen einer Veräußerung unter Rückgriff aus § 16a Satz 1 TierSchG, wenn die Voraussetzungen § 16 a Satz 2 Nr... MEHR
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01.08.2018 6 V 1559/18 BBG § 78 GG Art 33 Abs 5 Recht des Bundesbeamten Beschluss |
Unterbindung von Auskünften an Medien (pdf, 150 KB) - Teilweise Stattgabe eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den Dienstherrn. - Gebot, Kritik an der Amtsführung der Leiterin einer Behörde zu unterlassen.... MEHR
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29.06.2018 2 K 1513/16 PresseG § 4 Abs 1 RStV § 9a Film- und Presserecht Urteil |
rundfunkrechtlicher Auskunftsanspruch (pdf, 158.4 KB) 1. Privatrechtliche Unternehmen, die von der öffentlichen Hand beherrscht werden, sind Behörden i.S.d. § 9a Abs. 1 RStV 2. Tauglicher Auskunftsgegenstand kann auch eine innere Tatsache sein, wenn ... MEHR
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27.06.2018 1 K 762/18 BremSchulG § 20 Abs 3 BremSchulG § 3 Abs. 4 BremSchulG § 35 BremSchulG § 4 Abs 5 BremSchulG § 70a Abs 3 BremSchulG § 9 Abs 2 BremSchVwG § 12 BremSchVwG § 22 BremSchVwG § 4 BremSchVwG § 6 BremSchVwG § 63 VwGO § 42 Abs 2 VwGO § 43 Schulrecht Urteil |
Klage gegen inklusive Beschulung am Gymnasium (pdf, 174.5 KB) 1. Einer Bremer Schulleiterin steht gegen die Weisung der Senatorin für Kinder und Bildung, an einem Gymnasium die Beschulung von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf (hier: im Bereich Wahr... MEHR
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16.05.2018 1 K 1943/16 BauGB § 29 BremLBO § 59 BremLBO § 73 Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Urteil |
Bauerlaubnis (pdf, 120.5 KB) Zur Auslegung einer im Jahr 1964 erteilten Baugenehmigung Passiver Bestandsschutz für eine Vergnügungsstätte (bejaht) Abgrenzung einer Vergnügungsstätte zu einer Schankwirtschaft... MEHR
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14.05.2018 4 K 646/17 BremIFG § 1 Abs 1 BremIFG § 3 Nr 4 UVgO § 46 Informationsfreiheitsgesetz Urteil |
Erteilung einer Auskunft hinsichtlich der WLAN-Installation in der Überseestadt (pdf, 138.9 KB) Zum Verhältnis zwischen Informationsfreiheitsrecht und Vergaberecht... MEHR
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03.05.2018 1 K 2117/15 BremLBO 2009 § 79 Abs 1 Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Urteil |
Beseitigungsanordnung für einen ca. 20 qm großen Gartenpavillon (pdf, 105.4 KB) Beseitigungsanordnung für einen ca. 20 qm großen Gartenpavillon, der auf gemäß Bebauungsplan nicht überbaubarer Vorgartenfläche (illegal) errichtet wurde... MEHR
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17.04.2018 BauGB § 34 Abs 1 Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Beschluss |
Nachbarwiderspruch gegen Baugenehmigung (pdf, 82.8 KB) Zu der Frage, wann das drittschützende Rücksichtnahmegebot als Teil des Einfügensgebots des § 34 Abs 1 BauGB verletzt wird, wenn ein Anbau in geschlossener Bauweise im Dachgeschoss zum Überbau ei... MEHR
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10.04.2018 6 K 1040/15 BremBesG § 28 GG Art 3 Abs 1 GG Art 33 Abs 5 Besoldung und Versorgung Urteil |
Leistungszulage (pdf, 83.3 KB) Die durch § 3a BremBesG a.F. eingeführten Mindestleistungsbezüge in der Professorenbesoldung verstoßen weder gegen das in Art. 33 Abs. 5 GG verankerte Leistungsprinzip als Teil des Alimentationspr... MEHR
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