| Datum Aktenzeichen Normen Rechtsgebiet Entscheidungsart | Titel der Entscheidung Beginn des Leitsatzes |
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10.01.2018 5 V 3111/17 FeV § 14 Abs 1 StPO § 136a StPO § 81a Recht der Fahrerlaubnisse einschließlich Fahrerlaubnisprüfung Beschluss |
Fahrerlaubnisentzug (pdf, 90.5 KB) 1. Entscheidet sich die Fahrerlaubnisbehörde für eine Zustellung des Bescheides an den Verfahrensbevollmächtigten gegen Empfangsbekenntnis nach § 5 Abs. 4 VwZG, so wird Klagefrist im Zeitpunkt de...  MEHR
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14.12.2017 5 K 3792/16 BremKrhG § 10 BremKrhG § 9 GG Art 74 Abs 1 Nr 19a KHG § 11 KHG § 6 KHG § 8 VwGO § 75 VwGO § 91 Krankenhausrecht einschließlich Krankenhauspflegesätze Urteil |
Widerspruchsbescheid vom 06.12.2016 (pdf, 115 KB) § 10 Abs. 3 BremKrhG, wonach Investitionen nicht gefördert werden, die vor der Aufnahme in den Krankenhausplan oder in das Investitionsprogramm durchgeführt oder begonnen wurden, verstößt nicht g... MEHR
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08.12.2017 6 V 3113/17 AsylG § 29 Abs 1 Nr 1 Dublin-III-VO Art 18 Dublin-Verfahren Beschluss |
Abschiebung nach Norwegen (pdf, 50.7 KB) Abschiebungsanordnung nach Norwegen - keine systemischen Mängel in Norwegen... MEHR
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04.12.2017 1 V 2006/17 BremLBO § 58 Abs 2 BremLBO 1995 § 87 Abs 1 Nr 4 Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Beschluss |
Hohenfriedberger Straße - nicht zulässige Einfriedung im B-Plan-Gebiet (pdf, 94.9 KB) Rechtmäßigkeit der sofortigen Vollziehungsanordnung für eine Rückbauverfügung hinsichtlich einer Einfriedigung, die nach Bebauungsplan nur 1,20 m hoch sein darf und aus Holz bestehen muss... MEHR
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26.10.2017 5 K 2821/16 GewO § 68 GewO § 69 GewO § 69a Gewerberecht Urteil |
Marktrechtliche Festsetzung - "Weser Winterwald" (pdf, 74.3 KB) Das Regelerfordernis des größeren zeitlichen Abstandes in § 68 GewO steht der Festsetzung eines weiteren zeitgleich stattfindenden Weihnachtsmarktes innerhalb des selben Ortsteils nicht entgegen. D... MEHR
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09.10.2017 1 K 3865/16 AsylG § 3 Asylrecht Urteil |
Asylrecht Syrien (pdf, 89.1 KB) 1. Männlichen Syrern, die sich dem Militärdienst durch Ausreise entzogen haben, droht bei Rückkehr in Anknüpfung an eine (unterstellte) oppositionelle Gesinnung (§ 3b Abs. 1 Nr. 5 AsylG) mit beac... MEHR
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28.09.2017 5 V 2406/17 BremVwVfG § 38 BremVwVfG § 38 Abs 1 GewO § 70 GewO § 70 Abs 3 VwVfG § 38 Gewerberecht Beschluss |
Zulassung zum Freimarkt 2017 (pdf, 65.5 KB) Die jahrzehntelange ununterbrochene Teilnahme eines Stammbeschickers an einem Volksfest begründet keinen qualitätsunabhängigen Anspruch des Neuerwerbers auf zukünftige Berücksichtigung.... MEHR
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10.08.2017 5 K 667/15 KHEntgG § 5 Abs 2 KHG § 17b Sonstiges Urteil |
Sicherstellungszuschlag nach § 5 Abs. 2 KHEntgG. (pdf, 116.3 KB) 1. Maßgeblicher Bezugspunkt für die Gewährung eines Sicherstellungszuschlags gem. § 5 Abs. 2 Satz 1 KHEntgG a.F. ist der Begriff der vorgehaltenen Leistungen und nicht die leistungserbringende org... MEHR
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09.08.2017 1 K 3592/16 AsylG § 3 Abs 1 GG Art 16a Abs 1 Asylrecht Urteil |
Syrien (pdf, 86.2 KB) 1. Männlichen Syrern, die sich dem Militärdienst durch Ausreise entzogen haben, droht bei Rückkehr in Anknüpfung an eine (unterstellte) oppositionelle Gesinnung (§ 3b Abs. 1 Nr. 5 AsylG) mit beac... MEHR
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27.07.2017 1 V 1829/17 BremSchulG § 55 Abs 1 BremSchulG § 57 Schulrecht Beschluss |
Freistellung vom Schulbesuch im Lande Bremen (pdf, 49.2 KB) 1. § 57 BremSchulG gewährt dem Schulpflichtigen, der eine Befreiung von der Schulpflicht im Land Bremen zu Gunsten des Schulbesuchs außerhalb von Bremen begehrt, einen Anspruch auf pflichtgemäße ... MEHR
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