Datum Aktenzeichen Normen Rechtsgebiet Entscheidungsart | Titel der Entscheidung Beginn des Leitsatzes |
---|---|
02.04.2020 5 V 596/20 GG Art 12 IfSG § 28 IfSG § 28 Abs 1 IfSG § 28 Abs 1 S 1 IfSG § 28 Abs 1 S 2 Polizeirecht Beschluss |
Schließung eines Einzelhandelsgeschäftes im Wege einer Allgemeinverfügung nach § 28 Abs. 1 IfSG (pdf, 195.5 KB) 1. Die Untersagung der Öffnung von Einzelhandelsgeschäften, die zur Versorgung der Bevölkerung nicht notwendig sind, kann zum Zwecke des Infektionsschutzes auf § 28 Abs. 1 IfSG gestützt werden. ... MEHR |
30.03.2020 8 V 2348/19 BDG § 38 Disziplinarrecht Beschluss |
Disziplinarrecht der Landesbeamten (pdf, 185.7 KB) Vorläufige Dienstenthebung nach § 38 BDG... MEHR |
30.03.2020 5 V 565/20 IfSG § 28 IfSG § 28 Abs 1 IfSG § 28 Abs 1 S 1 IfSG § 28 Abs 1 S 2 Polizeirecht Beschluss |
Verbot der Öffnung des Betriebes zur Eindämmung des Coronavirus (pdf, 189.1 KB) 1. Autohäuser fallen unter den Einzelhandel im Sinne der im hiesigen Fall maßgeblichen Allgemeinverfügung, soweit die Tätigkeit des Verkaufens von Fahrzeugen betroffen ist. 2. Es ist rechtlich... MEHR |
27.03.2020 5 V 2557/19 § 33 Abs. 3 RVG § 1 Abs. 3 RVG § 80 AsylG Asylrecht Beschluss |
Asylrecht, 5 V 2557/19, Beschluss vom 27.03.2020 (pdf, 126.3 KB) Die Beschwerde gegen eine Gegenstandswertfestsetzung ist durch § 80 AsylG nicht ausgeschlossen, da die Regelungen des RVG nach § 1 Abs. 3 RVG insoweit denen das AsylG vorgehen.... MEHR |
26.03.2020 6 V 143/20 GG Art 33 Abs 2 Recht der Landesbeamten Beschluss |
Stellvertretende Leiterin für das Regionale Beratungs- und Unterstützungszentrum Süd Besoldungsgruppe A14 (pdf, 150.2 KB) Konkurrentenstreit zwischen Beamtin und Angestellter im öffentlichen Dienst Unzureichende Beurteilungsgrundlage für angenommenen Leistungsvorsprung der Beigeladenen. Das Arbeitszeugnis entspr... MEHR |
26.03.2020 5 V 553/20 GG Art 12 IfSG § 28 IfSG § 28 Abs 1 IfSG § 28 Abs 1 S 1 IfSG § 28 Abs 1 S 2 Polizeirecht Beschluss |
Gefahrenabwehrrecht/Seuchenbekämpfung: Schließung eines Einzelhandelsgeschäftes im Wege einer Allgemeinverfügung nach § 28 Abs. 1 IfSG (pdf, 192.5 KB) 1. Die Untersagung der Öffnung von Einzelhandelsgeschäften die zur Versorgung der Bevölkerung nicht notwendig sind zum Infektionsschutz kann auf § 28 Abs. 1 IfSG gestützt werden. Ob auf dessen Sa... MEHR |
20.03.2020 5 V 533/20 GG Art 2 GG Art 2 Abs 2 VwGO § 123 Abs 1 Polizeirecht Beschluss |
Antrag auf Unterlassung der Errichtung einer Corona-Anlaufpraxis (pdf, 165.4 KB) Ein Anwohner kann, auch wenn er eine Vorerkrankung hat, keinen Verstoß gegen Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG geltend machen, wenn in seiner Nachbarschaft eine Anlaufpraxis zum Test auf den Coronavirus eröff... MEHR |
19.03.2020 6 K 1301/19 AsylG § 29 Abs 1 Nr 1 Dublin III VO Art 29 Abs 2 Asylrecht Urteil |
Hauptsacheverfahren (Dublin-Verfahren nach § 29 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a) AsylG) - Abschiebung nach Italien (pdf, 142.7 KB) Der Umstand, dass der Kläger bei einem einezelnen Überstellungsversuch nachts nicht in der ihm zugeweisenen Wohnung angetroffen wurde, begründet für sich allein nicht die Annahme, dass er sich gez... MEHR |
19.03.2020 6 K 1381/19 Dublin III VO Art 29 Abs 2 Asylrecht Urteil |
Dublin-Verfahren nach § 29 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a) AsylG/Abschiebung nach Italien (pdf, 142.4 KB) Ablauf der Überstellungsfrist... MEHR |
19.03.2020 3 V 1808/19 BremAOG § 5 Abs 6 BremAOG § 8 Abs 4 RiBTK Nr 25 SGB VIII § 24 Abs 4 VwGO § 114 Satz 1 Beschluss |
Aufnahme in den Hort des Kinder- und Familienzentrums Farge-Rekum (pdf, 161.5 KB) Zum Anspruch auf ermessensfehlerfreie Vergabeentscheidung über einen Hortplatz... MEHR |