| Datum Aktenzeichen Normen Rechtsgebiet Entscheidungsart | Titel der Entscheidung Beginn des Leitsatzes |
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24.06.2019 4 K 1641/17 BremIFG § 1 BremIFG § 1 Abs 1 S 3 BremIFG § 7 Abs 2 S 2 Informationsfreiheitsgesetz Urteil |
Informationen zum BSAG-WLAN, Verträge zum BSAG-WLAN, Akteneinsicht BSAG-WLAN (pdf, 147.4 KB) Die Stadtgemeinde Bremen ist nicht passivlegitimiert hinsichtlich eines die Verträge der Beigeladenen, einer AG in öffentlicher Hand, die Leistungen der Daseinsvorsorge übernommen hat, mit privaten...  MEHR
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12.06.2019 6 V 596/19 Berufungsordnung der Hochschule Bremen BremBG § 116 BremHG § 18 Recht der Landesbeamten Beschluss |
Stellenbesetzung Professur - Besoldungsgruppe W2 - (pdf, 225.5 KB) 1. Maßgeblicher Zeitpunkt für das Vorliegen der Einstellungsvoraussetzungen ist der Zeitpunkt der Beschlussfassung der Berufungskommission. 2. Fehlerhafte Angaben zum Lebenslauf eines Bewerbers i... MEHR
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21.05.2019 1 V 829/19 BremWahlG § 23 BremWahlG § 54 Kommunalrecht Beschluss |
Zulassung zur Beiratswahl (pdf, 119 KB) Die Zulassung eines Wahlvorschlags zum Ortsbeirat kann nicht vor dem Verwaltungsgericht erstritten, sondern erst nach der Wahl im Wahlprüfungsverfahren problematisiert werden.... MEHR
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20.05.2019 1 V 971/19 Kommunalrecht Beschluss |
Kommunalwahlrecht (pdf, 64.8 KB) Gegen Öffentlichkeitsarbeit der Regierung im Rahmen eines Volksentscheids ist vorbeugender Verwaltungsrechtsschutz zulässig. Personen, die das Volksbegehren nicht vertreten, sind nicht antragsbefug... MEHR
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17.05.2019 2 K 3085/17 FreizügG/EU § 3 Abs 4 FreizügG/EU § 5 Abs 4 FreizügG/EU § 6 Abs 5 RL 2004/38/EG SGB II § 7 Abs 2 SGB XII § 23 Abs 3 VO (EU) Nr. 492/2011 Art 10 Ausländerrecht Urteil |
Verlustfeststellung nach FreizügG/EU; Art. 10 VO (EU) Nr. 492/2011 (pdf, 166.6 KB) 1. Zum Aufenthaltsrecht nach Art. 10 VO (EU) Nr. 492/2011. 2. Das Vorliegen eines Aufenthaltsrechts nach Art. 10 VO (EU) Nr. 492/2011 steht einer Feststellung des Verlustes des Freizügigkeitsrechts ... MEHR
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07.05.2019 4 V 642/19 PrG § 4 VwGO § 123 Sonstiges Beschluss |
Unterbindung von Auskünften an Medien (pdf, 229.5 KB) Zur Reichweite staatsanwaltlicher Äußerungsbefugnisse gegenüber den Medien während des Ermittlungsverfahrens... MEHR
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04.04.2019 6 K 2477/18 APO FwhD APOFwhD § 10 APOFwhD § 9 BeamtStG § 22 Abs 4 BremBG § 30 Abs 4 Recht der Landesbeamten Urteil |
Nichtbestehen der Laufbahnprüfung (pdf, 110 KB) 1. Ein Brandmeisteranwärter, der einen Prüfungsteil der Laufbahnprüfung nicht bestanden hat, hat einen Anspruch auf Bekanntgabe der wesentlichen, tragenden Gründe für das Nichtbestehen. Erst die ... MEHR
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02.04.2019 2 V 3028/18 AsylG § 29a Abs 1 AsylG § 36 Abs 1 AsylG § 36 Abs 3 AsylG § 36 Abs 4 AsylG § 3d Abs 2 AufenthG § 59 Abs 1 S 6 analog EU-Grundrechtecharta Art 19 Abs 2 EU-Grundrechtecharta Art 18 EU-Grundrechtecharta Art 47 RL 2005/85/EG Asylrecht Beschluss |
Albanien / offensichtlich unbegründet (pdf, 135.3 KB) 1. Der albanische Staat ist grundsätzlich willig und fähig, Schutz vor Blutrache zu bieten. 2. Die Abschiebungsandrohung unter Setzung einer Ausreisefrist von einer Woche nach Bekanntgabe des Besch... MEHR
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22.03.2019 1 V 87/19 VwGO § 123 Kommunalrecht Beschluss |
Verletzung von Mitgliedsrechten (pdf, 65.7 KB) Für das Begehren des Mitglieds eines Stadtteilbeirats nach vorläufigem vorbeugendem Rechtsschutz im Wege einstweiliger Anordnung, die Sitzungsleitung zu verpflichten, künftige Störungen der Sitzu... MEHR
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14.03.2019 5 K 2810/17 Recht der freien Berufe einschließlich Kammerrecht Urteil |
Gebührenbescheid der Zahnärztekammer - Gutachten Praxisbewertung (pdf, 170.6 KB) 1. Praxisbewertungen durch Zahnärztekammern sind Leistungen einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft für ihre Mitglieder, für die Verwaltungsgebühren erhoben werden können. 2. Die Art und Wei... MEHR
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