| Datum Aktenzeichen Normen Rechtsgebiet Entscheidungsart | Titel der Entscheidung Beginn des Leitsatzes |
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17.10.2019 5 K 2967/18 LuftSiG § 7 LuftSiG § 7 Abs 1a LuftSiG § 7 Abs 1a Luftverkehrsrecht Urteil |
Vorliegen eines Regelbeispiels nach § 7 Abs 1a Satz 2 Nr. 1 LuftSiG (pdf, 155.7 KB) 1. Das Regelbeispiel des § 7 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1 LuftSiG liegt auch vor, wenn eine der letzten innerhalb von fünf Jahren erfolgten Verurteilung vorangegangene Verurteilung weiter als fünf Jahre zu...  MEHR
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27.09.2019 5 K 3737/17 BremVwVfG § 13 BremVwVfG § 13 Abs 2 VwVfG § 13 VwVfG § 13 Abs. 2 Lotterierecht Urteil |
Anspruch des Vermieters einer Spielhalle auf Hinzuziehung nach § 13 Abs. 2 BremVwVfG zum glückspielrechtlichen Genehmigungsverfahren seines Mieters (pdf, 166.2 KB) Der Vermieter eines Spielhallenbetreibers hat ein hinreichendes rechtliches Interesse am Ausgang des Genehmigungsverfahrens für den Betrieb der Spielhalle, um eine ermessensfehlerfrei Entscheidung de... MEHR
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24.09.2019 5 V 1340/19 FeV § 11 Abs 8 FeV § 46 Recht der Fahrerlaubnisse einschließlich Fahrerlaubnisprüfung Beschluss |
5 V 1340/19, Fahrerlaubnisentzug wegen Nichtvorlage Gutachten bei pos. Urintests (Vortest) und neg. nachfolgenden Bluttests, Beschluss vom 24.09.2019 (pdf, 158.1 KB) Ein medizinisches Gutachten zum Drogenkonsum darf auch dann angefordert werden, wenn lediglich ein Urintest (Drogenvor- bzw. schnelltest) positiv war, die Untersuchung der anschließend genommenen Blu... MEHR
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24.09.2019 5 K 2498/18 AsylG § 29 Abs 1 Nr 2 AsylG § 37 Abs 1 AufenthG § 60a Abs 5 Asylrecht Gerichtsbescheid |
Abschiebung nach Griechenland (pdf, 136.9 KB) 1. Dass eine erneute Ablehnung eines Asylantrages im Rahmen einer durch § 37 Abs. 1 AsylG erzwungenen Fortführung des Asylverfahrens erfolgt, ändert nichts an der (weiterhin) vorliegenden Unzuläss... MEHR
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10.09.2019 6 K 1980/18 Lehrerarbeitszeitaufteilungsgesetz § 6a UntAbwV § 3 Besoldung und Versorgung Urteil |
Erstattung für geleistete Ü-50-Stunden (pdf, 156 KB) 1. Der Verwaltungsrechtsweg für das auf den Erlass einer Rechtsnorm im Range unterhalb eines förmlichen Gesetzes gerichtete Feststellungsbegehren ist gemäß § 40 Abs. 1 VwGO gegeben. Es handelt si... MEHR
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10.09.2019 6 K 1658/18 Lehrerarbeitszeitaufteilungsgesetz § 6a UntAbswV § 3 Besoldung und Versorgung Urteil |
Erstattung für geleistete Ü50-Stunden (pdf, 152.1 KB) 1. Der Verwaltungsrechtsweg für das auf den Erlass einer Rechtsnorm im Range unterhalb eines förmlichen Gesetzes gerichtete Feststellungsbegehren ist gemäß § 40 Abs. 1 VwGO gegeben. Es handelt si... MEHR
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13.08.2019 1 V 1311/19 AufnahmeVO § 18 AufnahmeVO § 18 Abs 1 S 1 BremSchulVwG § 6 Schulrecht Beschluss |
Schulaufnahme / Gesamtschule Mitte (pdf, 125.3 KB) Soll die Zahl der Kinder in den Klassen einer Schule wegen deren kleiner Räume verringert werden, müssen alle Klassenräume in die Betrachtung einbezogen werden.... MEHR
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07.08.2019 1 V 1232/19 AufnahmeVO § 10 Abs 2 AufnahmeVO § 18 Abs 1 S 2 BremSchulVwG § 6 Schulrecht Beschluss |
Zuweisung "Paula-Modersohn-Oberschule, Bremerhaven" (pdf, 139.3 KB) Die Festsetzung einer geringeren Schülerzahl als vom Land zugelassen für die Klassen einer Schule bedarf einer Begründung.... MEHR
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16.07.2019 1 V 840/19 AufnahmeVO § 18 AufnahmeVO § 18 Abs 1 S 2 AufnahmeVO § 6 BremSchulVwG § 6 Schulrecht Beschluss |
Zuweisung "Fritz-Reuter-Straße, Bremerhaven" (pdf, 138.3 KB) Gründe für die Anerkennung eines Härtefalls bei der Vergabe von Schulplätzen müssen innerhalb der dafür von der Stadtgemeinde festgesetzten und den Eltern bekannt gemachten Frist geltend gemacht... MEHR
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11.07.2019 4 V 1330/19 BremWahlG § 38 Informationsfreiheitsgesetz Beschluss |
Einsicht in die Stimmzettel zur Wahl der Bremischen Bürgerschaft (pdf, 135.7 KB) Keine Einsicht in Wahlunterlagen zur Bürgerschaftswahl mangels berechtigtem Interesse, da nach der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofs (StGH 2/16) eine Wahlanfechtung nicht auf eine von einem Einze... MEHR
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