| Datum Aktenzeichen Normen Rechtsgebiet Entscheidungsart | Titel der Entscheidung Beginn des Leitsatzes |
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17.12.2019 5 V 2340/19 VIG § 1 VIG § 2 VIG § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr 1 VIG § 3 VIG § 4 VIG § 5 VwGO § 80 Abs 5 Lebensmittelrecht Beschluss |
Auskunft nach dem Verbraucherinformationsgesetz (pdf, 168.3 KB) Anspruch auf Herausgabe lebensmittelrechtlicher Kontrollberichte Auskunftserteilung nach dem Verbraucherinformationsgesetz Antragstellung über Plattform „Topf Secret“ ...  MEHR
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11.12.2019 1 K 85/18 OBG § 10 Abs 1 Nr 3 OBG § 10 Abs 1 Nr 7 Kommunalrecht Urteil |
Entscheidungsrecht des Ortsbeirats nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 OBG (pdf, 195 KB) Kein Entscheidungsrecht des Beirats bei stadtteilübergreifenden Straßenbaumaßnahmen nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 OBG Stadtteilbezogene Maßnahme (hier verneint)... MEHR
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10.12.2019 5 K 3077/17 BremWG § 44 WHG § 8 WHG § 9 Abs 1 Wasserrecht Urteil |
Zur Frage der Erlaubnisfreiheit der Beseitigung von Niederschlagswasser bzw, des Vorliegens einer dezentralen Niederschlagswasserbeseitigung i.S.v. § 44 Abs. 1 BremWG (pdf, 187.8 KB) 1. Die Prüfung, ob die Nutzung eines Grundstücks der überwiegenden Wohnnutzung in Bezug auf die Qualität des Niederschlagwassers i.S.v. § 44 Abs. 1 BremWG vergleichbar ist, hat grundstücksweise ... MEHR
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28.11.2019 5 K 810/17 AsylG § 26a AsylG § 26a Abs 1 S 3 AsylG § 26a Abs 1 S 3 i.V.m GG Art. 16a Abs 1 AsylG § 3 AsylG § 4 AsylG § 4 Abs 2 S 2 Nr 3 AufenthG § 60 Abs 5 AufenthG § 60 Abs 5 iVm Art 3 EMRK GG Art. 16a RL 2011/95/EU Art 4 Abs 4 Asylrecht Urteil |
Wahrscheinlichkeit der Verfolgung eines ehemaligen Regierungsmitarbeiters; Verweigerung einer Zusammenarbeit mit den Taliban; Gefahrendichte in Kabul; Keine Abschiebungsverbote für gesunde arbeitsfähige Männer (pdf, 254.5 KB) 1. Bei ehemaligen afghanischen Staatbediensteten, die ihre Stellung durch die Flucht aufgegeben haben, ist nicht davon auszugehen, dass sie wegen der früheren Tätigkeit bei einer Rückkehr nach Afgh... MEHR
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22.11.2019 1 V 2577/19 AufenthG § 60 Abs 8 AufenthG § 60 Abs 7 Asylrecht Beschluss |
Asylrecht - Eilverfahren (Verfahren nach §§ 29a, 30 AsylG) / Libanon (pdf, 169.1 KB) Gegen den als offensichtlich unbegründet wegen schwerer Straftaten (§ 60 Abs. 8 AufenthG § 3 Abs. 4 1 Altern. , § 4 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 AsylG) abgelehnten Antrag auf Gewährung internationalen Sch... MEHR
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21.11.2019 5 K 1199/18 BremPolG § 10 BremPolG § 2 BremPolG § 64 Abs 1 S 2 BremVwVG § 11 Abs 2 BremVwVG § 15 BremVwVG § 19 Abs 4 Verkehrsrecht Urteil |
Kosten einer Umsetzung wegen Halten an einer Engstelle; Zuständigkeit des Polizeivollzugsdienst für eine Abschleppmaßnahme (pdf, 151.5 KB) Wird durch das vorschriftswidrige Parken eines KfZ eine Engstelle geschaffen, die ein sicheres Passieren anderer Verkehrsteilnehmer unmöglich macht, darf eine Umsetzung des betreffenden Fahrzeuges er... MEHR
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14.11.2019 14 K 1488/19 BremLWahlO § 52 BremLWahlO § 54b BremWG § 30a Wahlprüfungsrecht Beschluss |
Wahlprüfung, elektronische Auszählung; Grundsatz der Öffentlichkeit (pdf, 147.3 KB) Die elektronische Auszählung der Stimmen zur Wahl zur 20. Bremischen Bürgerschaft begegnet keinen rechtlichen Bedenken. Die räumliche Gestaltung des Auszählzentrums in Bremen verstieß nicht geg... MEHR
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14.11.2019 14 K 1132/19 BremLWahlO § 33 BremLWahlO § 45 Europa-, Bundestags- und Landtagswahlrecht Beschluss |
Wahl zur 20. Bremischen Bürgerschaft (pdf, 135 KB) 1. Bei der Durchführung der Wahl zur 20. Bremischen Bürgerschaft ist nicht gegen die Vorschriften der Bremischen Landeswahlordnung (BremLWahlO) verstoßen worden, die blinden und sehbehinderten Pers... MEHR
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01.11.2019 1 V 2246/19 BGB § 1687 Abs 1 S 3 BGB § 1687 Abs 1 S 3 Schulrecht Beschluss |
Gestattung eines Unterrichtsbesuchs (Hospitation) (pdf, 134 KB) Dem lediglich mitsorgeberechtigten Elternteil, bei dem das Kind nicht überwiegend wohnt, kann ein Informationsanspruch gegen die Schule und Hospitationsanspruch im Unterricht seines Kindes nur zuste... MEHR
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18.10.2019 2 V 2389/19 BremPolG § 10 Abs 1 VwGO § 80 Abs 5 S 1 Polizeirecht Beschluss |
Polizeirecht (pdf, 117.7 KB) Ablehnung eines Eilantrags gegen ein "Fanmarschverbot" für das Spiel Werder Bremen gegen Hertha BSC am 19.10.2019 aufgrund einer als offen anzusehenden Erfolgsaussicht in der Hauptsache und einer Abw... MEHR
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